SPS Glasfaser - Ihr Handelspartner für alkaliresistente Glasfasern
SPS Glasfaser - Ihr Handelspartner für alkaliresistente Glasfasern 

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Vertragsabschluß

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Angebote des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf ein solches Angebot stellt keine Annahme dar. Gleiches gilt auch für in elektro­nischer Form übermittelte kaufmännische Bestätigungsschreiben, außer, dass für die Geschäfts­verbindung die beiderseitige elektronische Übermittlungsform vereinbart ist und die Übermittlung an die zur Entgegennahme derartiger Erklärungen ausdrücklich bestimmte Anschrift erfolgt.

4. Unsere auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen bedürfen der Schriftform; es bedarf jedoch keiner qualifizierten elektronischen Signatur.

II. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk.

2. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.

3. Wenn sich nach Vertragsabschluss von uns nicht zu vertretende auftragsbezogene Kosten, z.B. Löhne, Vormaterial, Energie, Fracht, wesentlich ändern, haben wir einen Anspruch auf Anpassung des Preises.

4. Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen.

5. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

6. Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn - unabhängig der Laufzeit zahlungshalber entgegengenommener Wechsel - fällig zu stellen.

7. In den Fällen der Ziffer 6 sowie der Ziffer A. IV. 7. können wir die Einziehungsermächtigung (Ziffer A. IV. 6.) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen.

8. Die in Ziffer 6 sowie in Ziffer A. IV. 7. genannten Rechtsfolgen kann der Besteller durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

Leistet der Besteller in den Fällen der Ziffer 5 oder der Ziffer A. IV. 7. innerhalb angemessener Frist weder Vorauszahlung noch angemessene Sicherheit, so sind wir zur Ausübung des Rücktritts unter Aus­schluss von Ersatzansprüchen des Bestellers berechtigt.

9. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

10. Im Fall des Zahlungsverzugs, der auf einen Vermögensverfall des Bestellers hindeutet, sind wir auch zum Rücktritt berechtigt, ohne dass es einer entsprechenden Fristsetzung bedarf.

III. Sicherheiten

Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.

2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, das er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern 4 und 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung im Sinne des Abschn. A. IV. gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung an der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes, der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

6. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Ziffer A. II. 6. und Ziffer A. IV. 7 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selber tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Besteller auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.

7. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils unserer Forderungen hin, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzuholen und hierzu den Betrieb des Bestellers zu betreten. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Von Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

B. Ausführung der Lieferung

I. Lieferfristen, Liefertermine

1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine.

Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien und, soweit Komplettierungsmengen aus Zukäufen vereinbart oder handelsüblich sind, unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2. Wenn der Besteller vertragliche Pflichten - auch Mitwirkungs- und Nebenpflichten -, wie Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung oder ähnliches, nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -termine - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers - entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben.

3. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Absendung ab Lager maßgebend.

4. In Fällen höherer Gewalt verlängern sich Lieferfristen bzw. verschieben sich Liefertermine angemessen. Fälle höherer Gewalt sind auch Arbeitskämpfe, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt werden wir dem Besteller unverzüglich anzeigen. Frühestens sechs Wochen nach Erhalt unserer Anzeige ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen stehen dem Besteller die Rechte aus §§ 281, 323 BGB erst dann zu, wenn er uns eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die – insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, das er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

6. Im Verzugsfall haften wir für alle vom Besteller nachgewiesenen Schäden und Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit Verzögerungen der geschuldeten Leistung nur bei schuldhafter Versäumung verbindlich vereinbarter Liefertermine und Lieferfristen; hierbei bemisst sich unsere Haftung nach den Bestimmungen in Abschnitt C. Unbeschadet seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht ist der Besteller insbesondere verpflichtet, uns unverzüglich auf alle drohenden Verzögerungsschäden schriftlich hinzuweisen. Wir behalten uns vor, dem Besteller Deckungskaufmöglichkeiten vorzuschlagen. Kommt der Besteller seinen Mitteilungs- und sonstigen Schadensminderungspflichten nicht nach, ist unsere Haftung für nachgewiesenen Verzögerungsschaden auf 50% des Wertes der betroffenen Menge beschränkt.

II. Maß, Gewicht, Güte

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

III. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

1. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer.

2. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.

Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von vier Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.

3. Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt. Wir nehmen Verpackungen, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel zurück. Kosten des Bestellers für einen Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht. Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz, z.B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

4. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

IV. Mängelansprüche

1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht; Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Besteller. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass durch uns oder unsere Mitarbeiter erteilte Auskünfte, Empfehlungen oder Beratungen unverbindlich sind und keine Haftung auslösen. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.

2. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

3. Der Besteller hat empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden, versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.

Wurde eine Abnahme der Ware vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können.

4. Der Besteller hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben zurückzusenden. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit Fracht-/Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor. Der Lieferant trägt nur die Transportkosten vom Ort der Auslieferung. Wurde die Ware an einen anderen Ort als den Auslieferungsort verbracht, so trägt etwaige Mehrkosten der Besteller.

5. Bei Vorliegen eines Mangels werden wir nach unserer Wahl - unter Berücksichtigung der Belange des Bestellers - Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nachbesserung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Preis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150% des Preises. Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er entweder den Preis herabsetzen oder von dem Vertrag zurücktreten kann. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz, bestehen nur nach Maßgabe des Abschnitts C.

6. Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Lieferung endet - außer in Fällen des Vorsatzes - nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung. Unberührt davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Nachbesserung oder Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns, z.B. § 478 BGB, sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Besteller geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Besteller seiner im Verhältnis zu uns obliegenden Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

C. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, nicht dagegen für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn sowie Pönalen Dritter.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

3. Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

D. Sonstiges

I. Ausfuhrnachweis

Holt ein Besteller, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

II. Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des „Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf“.

III. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Saarbrücken. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

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